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Allgemeine Geschäftsbedingungen der UnitedCar.eu GmbH & Co. KG (UnitedCar)
für den Verkauf von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen (Lagerfahrzeuge)

I. Allgemeines und Geschäftsbeziehungen
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die zwischen der UnitedCar.eu GmbH & Co. KG, vertreten durch die UnitedCar.eu Verwaltungs GmbH, diese wiederrum vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Anna Maria Schulze, Erich-Ollenhauer-Str. 46 b, 59192 Bergkamen (im nachfolgenden „Verkäufer“ genannt) und dem Kunden (im nachfolgenden „Käufer“ genannt) zustande gekommenen Vertragsbeziehungen.
2. Verträge kommen sowohl mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern zustande.
3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
4. Gemäß § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

II. Vertragsschluss
1. Alle Angebote des Verkäufers stellen keine bindenden Angebote durch den Verkäufer im Rechtssinne dar, sondern sind ihrerseits eine Einladung zum Angebot an die Käufer. Das Angebot des Käufers liegt in der Bestellung des Käufers begründet.
2. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis 10 Tage, bei Nutzfahrzeugen bis 2 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.
3. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

III. Abnahme
1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Die Zahlungsmodalitäten unter IV. bleiben davon unberührt.
2. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
3. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

IV. Zahlung
1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig. Im Falle der Zahlung per Überweisung ist der Kaufpreis einen Werktag vor der terminierten Fahrzeugübergabe fällig.
2. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

V. Preise
1. Es gelten die zum Zeitpunkt ihrer Bestellung auf unseren Produktseiten angegebenen Preise. Diese stellen die Gesamtpreise dar, die die Mehrwertsteuer, die Kosten für die Überführung zu einem inländischen Lagerplatz des Verkäufers und die Zulassungsunterlagen enthalten.
2. Soll das Fahrzeug auf Wunsch des Kunden von dem inländischen Lagerplatz des Verkäufers an einen anderen Ort verbracht werden, ist dies als Nebenleistung nicht im Endpreis enthalten.
3. Die Gesamtpreise verstehen sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe.
4. Der Käufer hat einen Mehrbetrag in Fällen des Vertragsschlusses von vier oder mehr als vier Monaten vor Erhöhung des Umsatzsteuersatzes gemäß § 29 Abs. 1, 2 UStG angemessen, d.h. in voller Höhe, auszugleichen. Eine Ausgleichspflicht in voller Höhe besteht über § 29 UStG hinaus auch in Fällen des Vertragsschlusses weniger als vier Monate vor und Lieferung nach Erhöhung des Umsatzsteuersatzes, soweit dies vertraglich vereinbart ist.
5. Liegen zwischen Abschluss des Kaufvertrages und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate, so hat der Käufer dem Verkäufer eine nach Kaufvertragsabschluss eintretende, vom Verkäufer nachzuweisende Preiserhöhung des Herstellers bis zu einer Höhe von 2,5% des Bruttokaufpreises zu erstatten. Maßgeblich ist die offizielle Preisliste des jeweiligen Herstellers im EU-Bezugsland. Eine mögliche Preiserhöhung im EU-Bezugsland muss dem Käufer nachgewiesen werden.

VI. Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) dem Verkäufer zu.
3. Bei Zahlungsverzug von mehr als 3 Werktagen des Käufers kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten.
4. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

VII. Lieferung und Lieferverzug
1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.
2. Der Käufer kann 6 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer zur Lieferung auffordern. Bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind, verkürzt sich diese Frist auf 10 Tage. Der Verkäufer gerät in Verzug, wenn er das Fahrzeug nicht binnen 1 Woche nach Zugang der Aufforderung zur Abholung bereitstellt. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises.
3. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/ oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist gemäß Ziffer 2, Satz 1 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2, Satz 3 und Ziffer 3 dieses Abschnitts.
5. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern 1 bis 4 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

VIII. Abnahme
1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 15% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

IX. Mängelhaftung
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit nicht hier davon abgewichen wird.
1. Handelt der Kunde als Verbraucher, wird die Verjährung der Mängelhaftungsansprüche für gebrauchte Waren auf ein Jahr ab Ablieferung der Sache begrenzt. Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, bleibt unberührt. Weiterhin bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, unberührt. Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen ebenfalls unberührt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Darüber hinaus bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2. Für Unternehmer gilt hinsichtlich der Gewährleistung und der Haftung folgendes:
a) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt gegenüber Unternehmern sowohl bei neu hergestellten Sachen als auch bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, bleibt unberührt. Weiterhin bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, unberührt. Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen ebenfalls unberührt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Darüber hinaus bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
b) Der Käufer hat die Ware gemäß § 377 HGB unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Haltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen.

X. Herstellergarantie
Der Umfang einer eventuellen Herstellergarantie richtet sich nach den jeweiligen, zum Zeitpunkt der Produktion gültigen Bestimmungen des Fahrzeugherstellers und ggf. nach der entsprechenden Version des jeweiligen Herkunftslands. Die Laufzeit der Herstellergarantie beginnt mit Datum der Fahrzeugübergabeinspektion durch den ausländischen Vertragshändler.

XI. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung und Muster- Widerrufsformular

Die folgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher (siehe I. der AGB) im Rahmen von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (UnitedCar.eu GmbH & Co. KG, Frau Anna Maria Schulze, Erich-Ollenhauer-Str. 46 b, 59192 Bergkamen, Telefonnummer: 02307-9675112, Telefax 02307 - 9675113, E-Mail-Adresse: info@unitedcar.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung belaufen sich auf ca. 800,00€. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
-Ende der Widerrufsbelehrung-

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.

An [UnitedCar.eu GmbH & Co. KG, Frau Anna Maria Schulze, Erich-Ollenhauer-Str. 46 b, 59192 Bergkamen, E-Mail-Adresse: info@unitedcar.eu]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.

XII. Haftung
1. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt.
2. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag der Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet die Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.
3. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
4. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt VII abschließend geregelt.
5. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Verkäufer für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
6. Die Haftungsbegrenzungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

XIII. Schiedsstelle (Schiedsverfahren)
(Gilt nur für gebrauchte Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t)

1. Der Verkäufer ist Mitglied im Bundesverband freier KFZ-Händler e.V. Bonn; die Parteien können bei Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag - mit Ausnahme über den Kaufpreis – die Schiedsstellen anrufen. Einigungsvorschläge der Schiedsstelle sind für den Käufer kostenlos und nur dann verbindlich, wenn sie von beiden Seiten angenommen werden. Die Anrufung muss schriftlich und unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes, spätestens vor Ablauf von 13 Monaten seit Ablieferung des Kaufgegenstandes, erfolgen.
2. Durch die Entscheidung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.
3. Durch die Anrufung der Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt.
4. Das Verfahren vor der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Schiedsstelle ausgehändigt wird.
5. Die Anrufung der Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.
6. Für die Inanspruchnahme der Schiedsstelle werden Kosten nicht erhoben.

XIV. Gerichtsstand
1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

 




  

Allgemeine Geschäftsbedingungen der UnitedCar.eu GmbH & Co. KG (UnitedCar)
für die Bestellung von Neufahrzeugen aus der EU

I. Allgemeines und Geschäftsbeziehungen

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die zwischen der eu GmbH & Co. KG, vertreten durch die UnitedCar.eu Verwaltungs GmbH, diese wiederrum vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Anna Maria Schulze, Erich-Ollenhauer-Str. 46 b, 59192 Bergkamen als Vermittler (im nachfolgenden „UnitedCar“ genannt) und dem Kunden (im nachfolgenden „Auftraggeber“ genannt) zustande gekommenen Vertragsbeziehungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der UnitedCar und dem Auftraggeber, der mit Hilfe von UnitedCar ein Kraftfahrzeug, im folgenden Vertragsgegenstand genannt, bei einem europäischen Marken-Vertragshändler, im folgenden „Lieferant“ genannt, erwerben möchte. UnitedCar vermittelt Fahrzeuge als EU-Reimporte als Kundenwunschbestellung oder Vorlauffahrzeuge aus festen Vorbestellungen und tritt hierbei nicht als Verkäufer, sondern als Vermittler der Fahrzeuge auf, entsprechend den Richtlinien der EU Kfz-GVO und Gleichstellungs-GVO.
  2. Verträge kommen sowohl mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern zustande.
  3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  4. Gemäß § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

II. Vertragsgegenstand
Bei dem Vertragsgegenstand handelt es sich in der Regel um die Beschaffung eines EU-Neufahrzeug mit den spezifischen Ausstattungsmerkmalen des für das jeweilige Land produzierten Modells sowie den vom Auftraggeber gewünschten zusätzlichen gewünschten Ausstattungsmerkmalen. Die Ausstattungsmerkmale werden von UnitedCar im Detail beschrieben und sind dem Auftraggeber somit vor Auftragserteilung bekannt. Vor Auftragserteilung hat sich der Auftraggeber über die für seinen Wohnsitz geltenden Vorschriften für die Zulassung von im EU-Ausland erworbenen Kfz in Kenntnis gesetzt. UnitedCar stellt zu jedem Fahrzeug alle für die Zulassung in Deutschland (gem. Fahrzeugzulassungsverordnung FZV) erforderlichen Dokumente zur Verfügung; evtl. entstehende Kosten sind im angegebenen Fahrzeugpreis grundsätzlich bereits enthalten.

III. Lieferant
Bei dem als Lieferant benannten Verkäufer handelt es sich in der Regel um einen vom jeweiligen Hersteller autorisierten europäischen Marken-Vertragshändler. Dieser liefert nach den europaweit geltenden Vertragsbedingungen des Herstellers bezüglich Auslieferung von fabrikneuen Fahrzeugen einschließlich Garantie- bzw. Gewährleistungsbedingungen und besonderen Auflagen des jeweiligen Herstellers im Rahmen des geltenden EU-Rechts und der nationalen Bestimmungen Neuwagen an Endverbraucher aus.

IV. Vertragsschluss / Übertragung von Rechten und Pflichten

  1. Für die Fahrzeugbestellung erhält der Auftraggeber eine Bestellbestätigung in der sämtliche Ausstattungsmerkmale und Leistungen enthalten sind; mit Erhalt dieser, gilt der Auftrag des Auftraggebers seitens UnitedCar als rechtsverbindlich angenommen. Der Auftraggeber ist vier Wochen ab Zugang bei UnitedCar an seine Bestellung gebunden. Soweit UnitedCar das Angebot annehmen möchte, erfolgt dieses innerhalb dieses Zeitraumes.
  2. Der Auftraggeber erteilt UnitedCar im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages einen Auftrag über die Vermittlung des Vertragsgegenstandes bei einem von UnitedCar frei zu bestimmenden Lieferanten als Verkäufer des Vertragsgegenstandes gem. gewünschter Kundenspezifikation.
  3. Weichen die in der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung des Lieferanten genannten technischen Fahrzeugdaten bzw. Kaufpreis von den im Vertrag enthaltenen Daten ab, kann der Auftraggeber widersprechen und, wenn keine Einigung erzielt werden kann, von seinem Auftrag zurücktreten. Einigen sich Verkäufer und Auftraggeber auf den Kauf eines anderen als das als Vertragsgegenstand bezeichnete Kfz, oder wird ein späterer Liefertermin dieses oder des anderen Kfz vereinbart, gilt der Vermittlungsauftrag auch für die Lieferung dieses oder des weiteren Kfz.
  4. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem Kaufvertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
  5. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

V. Auslieferung

  1. Ausgenommen einer anderen Vereinbarung, erfolgt die Auslieferung des Vertragsgegenstandes am Sitz des Lieferanten. Der Auftraggeber sorgt, wenn nicht anders vereinbart, selbst für die Überführung an seinen Wohnsitz sowie für die Zulassung des Kfz.
  2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Fahrzeugzulassung auf sich selbst als Endkunden zeitnah, in Form einer Kopie der Zulassungsbescheinigung I. (per Fax, Post oder E-Mail) UnitedCar nachzuweisen. Handelt der Auftraggeber als Händler, im Auftrage für einen Kunden, ist dies der UnitedCar anzuzeigen und eine legitimierende Vollmacht nachzuweisen. Die Zulassungsbescheinigung des Fahrzeuges muss binnen 2 Wochen nach Fahrzeugübernahme eingehen. Im Falle der Zuwiderhandlung entfallen Endkundenrabatte, welche zu erstatten sind. Ohne anderweitige Vereinbarung beträgt der Endkundenrabatt 10 % des Nettoverkaufspreises des Fahrzeuges.
  3. Wird UnitedCar vom Auftraggeber zusätzlich mit der Übernahme, Überführung, Transport oder Zulassung des Kaufgegenstandes beauftragt, gilt folgende Regelung: Ein von UnitedCar benannter Dienstleister, Spediteur oder Transportunternehmer übernimmt als Beauftragter des Auftraggebers den Auftragsgegenstand am Standort des Lieferanten. Nach erfolgter Übernahme gehen Eigentum und Risiken des Auftragsgegenstandes in die Verantwortung des Auftraggebers über. Der Transport zu dem vom Auftraggeber festgelegten Bestimmungsort erfolgt im Auftrage, zu Lasten und Risiko des Auftraggebers zu den vom Dienstleister, Spediteur oder Transportunternehmer festgelegten Bedingungen. Reklamationen über Transportschäden sind an den Dienstleister, Spediteur oder Transportunternehmer zu richten.
  4. Die UnitedCar verpflichtet sich, alle Fahrzeuge zulassungsfertig mit der Zulassungsbescheinigung Teil II und TÜV-Datenbestätigung oder Übereinstimmungserklärung (COC) auszuliefern. Außerdem wird bei der Auslieferung ein vom jeweiligen Vertragshändler ausgefülltes und abgestempeltes Serviceheft (soweit vom Hersteller Servicehefte ausgegeben werden) bzw. ein Ausdruck über die durchgeführte Garantieanmeldung übergeben. In einigen Fällen, vom jeweiligen Land abhängig, werden die entsprechenden Papiere nachgereicht. Gleiches gilt für eventuellen Radio-Code. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf eine Betriebsanleitung in deutscher Sprache.

VI. Abnahme

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Die Zahlungsmodalitäten unter VII. bleiben davon unberührt.
  2. Im Falle der Nichtabnahme kann UnitedCar vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
  3. Verlangt UnitedCar Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des vereinbarten Bruttokaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn UnitedCar einen höheren oder der Auftraggeber einen geringeren Schaden nachweist.
  4. UnitedCar erhebt ab dem 9. Tag ein Standgeld in Höhe von 25,00€ pro Tag zur Deckung der Finanzierungskosten.

VII. Vermittlungsprovision/ Zahlung

  1. Die UnitedCar erhält für den erteilten Vermittlungsauftrag eine Vermittlungsprovision sowie ggf. entstandene Kosten und Auslagen für gesondert vereinbarte Tätigkeiten der UnitedCar die per Rechnungseingang bzw. Proformarechnungseingang beim Auftraggeber zur Zahlung fällig gestellt wird und im Fahrzeugpreis bereits mit einem festen Anteil von 10% des Bruttokaufpreises enthalten ist. Die Provision und Kosten/Auslagen der UnitedCar setzen sich gem. anfallender Tätigkeit zusammen aus der Suche des passenden Lieferanten für das vom Auftraggeber gewünschte Fahrzeug (15%), die Übermittlung der Bestellung an den entsprechenden Lieferanten (10%), die Überwachung der Bestätigung der Fahrzeugbestellung (10%), die Nachfrage bei Überschreitung des geplantes Produktions- und Bereitstellungszeitraum (5%), die Absicherung von Wechselkursschwankungen während der Bestellzeit bei Fahrzeugen aus Nicht-Euro-Ländern (5%), die evtl. Hinterlegung der Sicherheitsleistung für die Abnahme des bestellten Fahrzeugs beim ausliefernden Vertragshändler (10%), die komplette umsatzsteuerliche Abwicklung des Importvorganges (10%), die Organisation des Transports/der Überführung des Fahrzeugs nach Deutschland an die Wunschadresse des Kunden (20%), die evtl. Nacherstellung von Dokumenten, die für die Zulassung in Deutschland erforderlich sind (15%). Evtl. bei den einzelnen Arbeitsschritten anfallende Nebenkosten sind bereits eingerechnet und werden von UnitedCar nicht gesondert in Rechnung gestellt – der im Vertrag festgehaltene Fahrzeugpreis ist grundsätzlich der Endpreis inkl. allen anfallenden Nebenkosten gem. Auftrag.
  2. Im Falle einer gemäß V. Nr. 3 in Auftrag gegebenen Überführung/Lieferung des Fahrzeuges ist die Zahlung fällig mit Bereitstellung beim ausliefernden Vertragshändler. Die Speditionsplanung der Überführung nach Deutschland erfolgt nach Zahlungseingang, die Lieferung erfolgt binnen 10 Werktagen ab Zahlungseingang auf dem Konto der UnitedCar.

VIII. Zahlung von Kaufpreis, MwSt. und sonstiger Abgaben

  1. Die Bezahlung des Kaufpreises erfolgt vor Auslieferung beim Lieferanten durch UnitedCar in der Landeswährung. Der Kaufpreis ist vom Käufer bei Zusendung der Bereitstellungsanzeige brutto gemäß Proformarechnung- bzw. Rechnungsstellung an UnitedCar per Überweisung zu zahlen.
  2. Für Vorsteuerabzugsberechtigte bleibt die MwSt. ausweisbar, der Erwerb wird über die UST-ID.-Nr des erwerbenden Unternehmers durchgeführt. Käufer aus nicht-EU-Ländern (z.B. Schweiz) haben die vorgeschriebenen Zollformalitäten eigenverantwortlich durchzuführen. UnitedCar haftet nicht für Unterlassungen oder Verstöße, für die Lieferant oder Auftraggeber verantwortlich sind.

IX. Widerrufsrecht
Die folgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher (siehe I. der AGB) im Rahmen von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (UnitedCar.eu GmbH & Co. KG, Erich-Ollenhauer-Str. 46 b, 59192 Bergkamen, Tel.: 02307-9675112, Fax: 02307-9675113, E-Mail: info@unitedcar.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
-Ende der Widerrufsbelehrung-

Muster- Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.

An [UnitedCar.eu GmbH & Co. KG, Frau Anna Maria Schulze, Erich-Ollenhauer-Str. 46 b, 59192 Bergkamen, E-Mail-Adresse: info@unitedcar.eu]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.


X. Herstellergarantie/ Sachmängelhaftung

  1. Der Umfang einer Herstellergarantie bzw. Herstellergewährleistung richtet sich nach den jeweiligen, zum Zeitpunkt der Produktion gültigen Bestimmungen des Fahrzeugherstellers und ggfs. nach der entsprechenden Bestimmungen des Herkunftslandes.
  2. Die UnitedCar übernimmt keine Garantie und Haftung für Beschaffenheit und Güte des Vertragsgegenstandes sowie die Einhaltung des Liefertermins, dieses unterliegt ausschließlich dem Verantwortungsbereich des Herstellers und/oder des Lieferanten des Vertragsgegenstandes.

XI. Ausstattungsänderungen

  1. Importierte Kraftfahrzeuge können Unterschiede zu den in den deutschen Vertriebsnetzen der Hersteller vertriebenen Fahrzeugmodellen, Motorvarianten, technische Eigenschaften, Bauteilen, Kraftstoffverbrauchsangaben und CO2 Emissionen aufweisen, welche genau wie Modelländerungen zwischen Verkauf und Herstellung, keine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Lieferanten begründen. Dies gilt auch für evtl. abweichende Kraftstoff Verbrauchs- und Emissionswerte. Der tatsächliche Kraftstoffverbrauch und die CO2 Emission, können von den im Vertrag genannten Werten abweichen. Dies stellt keinen Mangel der Kaufsache dar.
  2. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs im Rahmen der normalen Modellentwicklung seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind.
  3. Es ist möglich, dass Neuwagen aus importtechnischen Gründen eine Exportzulassung / Tageszulassung / Kurzzulassung im Ausland oder Inland erhalten.
  4. Fehlende Ausstattungsdetails werden wertmäßig zu Listenpreisen erstattet.
  5. Wünscht der Auftraggeber nach Erhalt der Auftragsbestätigung eine Ausstattungsänderung wird diese mit 60€ berechnet.

XII. Haftung, Gewährleistung, Garantie bei Fahrzeugmängeln

Alle Neufahrzeuge verfügen über eine europaweite Herstellergarantie, die in jeder Vertragswerkstatt des jeweiligen Herstellers abgerechnet werden kann. Die UnitedCar ist reiner Vermittlungsdienstleister und haftet nicht für die Annahme, Nichtannahme, nicht vollständige, falsche oder verspätete Annahme eines Vermittlungsauftrages durch den Lieferanten und auch nicht für die Verträge mit Finanz- oder Versicherungsdienstleister und alle sich daraus ergebenden Folgen. UnitedCar haftet nicht für Preiserhöhungen des Herstellers bzw. des Lieferanten zwischen dem Zeitpunkt der Bestellung und der Auslieferung der Kaufsache. Liegen zwischen Abschluss des Vermittlungsvertrages und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate, so hat der Käufer dem Verkäufer eine nach Kaufvertragsabschluss eintretende, vom Verkäufer nachzuweisende Preiserhöhung des Herstellers bis zu einer Höhe von 2,5% des Bruttokaufpreises zu erstatten. Maßgeblich ist die offizielle Preisliste des jeweiligen Herstellers im EU-Bezugsland. Eine mögliche Preiserhöhung im EU-Bezugsland muss dem Käufer nachgewiesen werden. Preiserhöhungen aufgrund von Kursänderungen zwischen dem Datum des Vermittlungsvertrages (Bestellung) und der Rechnungstellung (Bereitstellung), resultierend aus dem Fahrzeug-Einkauf in EU-Ländern, die nicht an der Währungsunion teilnehmen (nicht Euro-Länder) sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen; die Obergrenze der Weiterabe von Preiserhöhungen aus Währungsschwankungen liegt bei 8%.
Nach Auslieferung festgestellte, herstellerbedingte Mängel sind im Rahmen der europaweiten Garantie bzw. Gewährleistung des Herstellers dieses Fahrzeuges bei dem Lieferanten oder einer Vertragswerkstatt dieser Marke anzuzeigen. Es wird darauf hingewiesen, dass Art und Umfang der Werksgarantie von Hersteller zu Hersteller unterschiedlich sein kann. Lieferverzögerung durch Streik, höhere Gewalt oder andere, durch die UnitedCar oder den Lieferanten nicht vermeidbare Ursachen berechtigen nicht zum Rücktritt von diesem Vertrag.

XIII. Rücktritt

  1. Gerät der Lieferant mit der Erfüllung des Kaufvertrages erheblich (bei im Vermittlungsvertrag als unverbindlich angegebenen Lieferterminen mehr als vier Monate) in Verzug oder verweigert er dem Auftraggeber bei offensichtlichen und schwerwiegenden Mängeln des Vertragsgegenstandes, die diesen berechtigen, einer Übernahme wirksam zu widersprechen, Ersatz oder einen entsprechenden Preisnachlass und kommt hierdurch ein Kauf oder ein Ersatzvertrag zwischen Auftraggeber und Lieferant abschließend nicht zustande, hat der Auftraggeber das Recht, von seinem Vermittlungsauftrag zurückzutreten.
  2. In diesem Falle entfällt die Zahlung der vereinbarten Vermittlungsprovision. Kosten für schriftlich besonders vereinbarte und bereits getätigte Auslagen bzw. Verbindlichkeiten der UnitedCar sind diesem jedoch auf dessen Verlangen zu erstatten.

XIV. Gerichtsstand

  1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der UnitedCar.
  2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Vermittlers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

 

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